Foto: Olaf Krostitz

Katharina Slanina

FDP: Kein Herz für Kinder

Während immer mehr Kinder in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, blockiert FDP-Finanzminister Christian Lindner weiter die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Ampel solle doch zumindest die Vorhaben aus dem eigenen Koalitionsvertrag umsetzen, meint die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Katharina Slanina:

"Ich frage mich tatsächlich, wie Christian Lindner morgens noch in den Spiegel schauen kann! Während die steigenden Preise immer weitere Kreise bis in die Mitte der Gesellschaft hinein in wirtschaftliche Not stürzen, freie Träger sich um hungernde Kinder in unseren Schulen sorgen und den Kommunen die Ressourcen fehlen, um der Not abzuhelfen, sorgt Lindner sich um fehlende Spielräume im Haushalt.

Geradezu über Nacht waren 100 Mrd. für die Bundeswehr da. Über Nacht soll auch der Verteidigungshaushalt um weitere 30 Mrd. Euro jährlich wachsen, um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Höhere Spitzensteuersätze, Vermögens- und Erbschaftssteuer – auf all das meint der FDP-Finanzminister verzichten zu können. Dieser Haushalt hat genug Spielräume. 12 Mrd. Euro für eine Kindergrundsicherung kann sich Deutschland allemal leisten. Was wir uns nicht länger leisten können, ist eine FDP in der Bundesregierung, der der Schutz von großen Vermögen wichtiger ist als die Not von Familien und Kindern!"