Kein neues Wettrüsten starten!
In der gestrigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und sogar eine Grundgesetzänderung zur Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro angekündigt. Das wird nicht zu mehr Sicherheit in Europa führen, fürchtet die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina:
"Die Aufrüstungspläne der Bundesregierung setzen eine gewaltige Aufrüstungsspirale in Gang, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt haben. Das kann nicht zu mehr, sondern nur zu weniger Sicherheit in Europa führen. Das geplante Sondervermögen und die Anhebung des Verteidigungsetats um mehr als 30 Mrd. jährlich durch das 2-Prozent-Ziel sind eine fast unvorstellbare Größenordnung. Das Grundgesetz zu ändern, um eine solche Militarisierung zu ermöglichen, wäre eine fatale Zäsur.
Der Verteidigungsetat ist bereits in den vergangenen Jahren massiv gewachsen. Eine Aufrüstung in dem nun geplanten Ausmaß führt nur in einen erneuten kalten Krieg und eine Blockkonfrontation, die damit auf Jahrzehnte hinaus zementiert werden würde. Damit wird Putins Narrativ bedient und ihm letztlich in die Hände gespielt.
Zuallererst braucht es jetzt einen sofortigen Waffenstillstand und Evakuierungskorridore für die Zivilbevölkerung. Wir sprechen uns dafür aus, vor allem auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern beider Seiten Schutz zu gewähren!
Der weitere Aufbau von Drohkulissen bis hin zum Einsatz atomarer Waffen muss beendet werden – Lösungen gibt es nur am Verhandlungstisch!
Sicherheit für Europa kann es nur in einem gemeinsamen System geben, das die Interessen aller Staaten berücksichtigt. Es braucht eine massive Aufwertung der OSZE und ziviler Konfliktlösungsmechanismen – die Logik der Blöcke und der Abschreckung darf keine Wiedergeburt erleben! Nur so können wir eine friedliche Zukunft für Europa und die Welt sichern!"
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