Keine Industrie fürs Töten – Rheinmetall-Ansiedlung wäre Verfassungsbruch
Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Landesvorstand der Brandenburger LINKEN am Wochenende gegen die von der Landesregierung angestrebte Ansiedlung einer Teileproduktion für den F-35-Kampfjet gewandt. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina:
"Brandenburg kann und darf nicht zum Standort von Waffen- und Rüstungsproduktion werden! Die Landesverfassung verpflichtet das Land zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Ansiedlung einer Rheinmetall-Fabrik wäre ein eklatanter Verstoß dagegen. Insbesondere wendet sich die Landesverfassung gegen die Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen, für die der F-35-Kampfjet Trägersystem ist.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, dieses Vorhaben umgehend zu beerdigen und dem Konzern eine Absage zu erteilen! Brandenburg braucht Industrie und Arbeitsplätze, allerdings mit guten Löhnen und nachhaltiger Produktion. Daher setzen wir uns für eine Industriepolitik ein, die sich in Fragen ihrer Ausrichtung und technologischen Entwicklung auf eine nachhaltige und friedliche Zukunft vorbereitet."
Antikriegstag 2026: „Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden!
Zum Antikriegstag 2026 erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: Weiterlesen
Rente mit 63: Merz ist respektloser Kanzler
Der Bundeskanzler hat heute im Zug der Kabinettsklausur nochmal deutlich gemacht, dass er an der Abschaffung von der Rente mit 63 festhält. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdnter: Weiterlesen
Herr Merz, sprechen Sie mit den Beschäftigten statt nur mit Konzernbossen!
Zu den heutigen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz im Zuge der Kabinettsklausureröffnung erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: Weiterlesen