Sozialer Protest: kraftvoll – aber demokratisch
Für Proteste gegen das unsoziale Krisenmanagement der Bundesregierung ist es höchste Zeit. Die LINKE steht dabei an der Seite von Betroffenen, Gewerkschaften und Sozialverbänden. In einem Bündnis ist nur Platz für Demokrat*innen, sagt Sebastian Walter, Co-Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg:
"Die Krisenpolitik der Bundesregierung braucht Gegenwind. Durch diese Krise kommen wir nur solidarisch: mit einem Preisdeckel für Energie und Mieten, der Abschöpfung der Krisengewinne und einer direkten Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen. Dafür werden wir gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in Brandenburg streiten – Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffenen.
Aber klar ist auch: Solidarität ist unteilbar! Deswegen kann man für diese Ziele nicht mit Kräften demonstrieren, die Menschen wegen ihrer Herkunft ausgrenzen, die sich schon in der Corona-Pandemie höchst unsolidarisch zeigten und auch sonst bei jeder Gelegenheit ihre Menschenfeindlichkeit deutlich machen. Eine Vereinnahmung unserer Proteste durch AfD und Co werden wir nicht zulassen. DIE LINKE demonstriert nicht mit Nazis – nicht gestern, nicht heute und nicht morgen!"
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