Jürgen Weser

„Der Schülerverkehr muss auf Dauer kostenfrei sein. Wir haben Schulpflicht und der Weg gehört zur Pflicht“, so Hennicke. Markov konnte mit seinem Erklärungsversuch, nach dem Brandenburg im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket vom Bund kein Geld bekäme, wenn es die vier Millionen für den Schülerverkehr bezahle und dass es sich um eine „sehr komplizierte Materie“ handele, nicht überzeugen. Markov meint, dass das Problem über die kreisliche Satzung zu lösen sei. Jetzt will er juristische Unterstützung vermitteln. „Diese Debatte ist noch nicht mit einem Haken versehen“, schloss Pfützner. Und der Minister bekam in Falkenberg einige weitere Gedanken aus Elbe-Elster ins Gepäck nach Potsdam.

Schon nach zehn Minuten war es ihm so warm geworden, dass er seine Jacke ausziehen musste. Vielleicht hatte die Assoziation vom heißen Stuhl ihre Wirkung gezeigt. Von einem solchen sprach Joachim Pfützner in Bezug auf das Amt des Finanzministers beim Auftakt zu einer zweistündigen Gesprächsrunde. Rund 40 interessierte Gäste waren ins Oberstufenzentrum gekommen. Wie zu erwarten war, drehte sich irgendwie alles um ein heißes Eisen – das liebe Geld.

Die Bürgermeister Hannelore Brendel, Andreas Claus, Herold Quick, Markus Terne und Dieter Herrchen (alle parteilos) hatten die Gelegenheit wahrgenommen, mit Brandenburgs oberstem Kassenwart ins Gespräch zu kommen. Eines machte der unmissverständlich deutlich: Geld für dieses oder jenes Anliegen würde er nicht verteilen. „Ich streite mich mit jedem Minister über seine Eckwerte, aber dann ist jeder Minister verantwortlich, was mit seinem Topf passiert.“

Bahnübergänge. Zusätzliches Geld, wie es Herold Quick für seine 13 in Hoheit der Stadt auszubauenden Bahnübergänge für notwendig hielte – darüber müsse der Bürgermeister mit dem zuständigen Minister Vogelsänger sprechen. „Ich wäre Gott, wenn ich befugt wäre, in die Häuser hineinzuregieren“, so Markov.

Gemeindegebietsreform. „Dass Problem ist die Demografie. Aber ich bin gegen Zwangszusammenschlüsse. Wir haben zehn Millionen Euro für freiwillige Zusammenschlüsse im Haushalt eingestellt. Aber es ist bisher kein Interesse daran da“, erklärte Markov. Aus seiner Sicht sei das nicht schlecht, dann sacke er das Geld wieder für andere Sachen ein. Aber zu lange könne es nicht im Haushalt vorgehalten werden. Bürgermeister Andreas Claus: „Solche Entscheidungen sind nicht innerhalb eines Jahres zu treffen. Das braucht Zeit. Herold Quick unterstützte: „Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Jahren ein Konstrukt zustande kommt.“ In Falkenberg, Uebigau-Wahrenbrück, Mühlberg und Bad Liebenwerda gebe es Überlegungen. Aber man müsse bedenken, dass sich Uebigau erst 2001 von Falkenberg getrennt habe.

Konversionsflächen. Zwar seien 95 Prozent der Konversionsfläche des Flugplatzes Falkenberg/Lönnewitz vermarktet, doch man wolle auch die restlichen fünf Prozent wieder einer Nutzung zuführen. Dafür brauche man weitere Unterstützung des Landes, erklärte Herold Quick. Finanzminister Markov: „Aus der Vermarktung von Flächen in Sperenberg könnte in den nächsten zwei bis drei Jahren wieder Geld in den Topf kommen.

Städtebaufinanzierung. Es sei nicht sinnvoll, dass das Land im selben Maße Mittel kürze wie der Bund, so Andreas Claus. Außerdem sei ein Controling für die Umsetzung des Landesentwicklungsplanes notwendig und entsprechende Sanktionen bei Nichterfüllung ebenso. Markov: „Das Land ist nicht in der Lage, die vom Bund zurückgefahrenen Mittel für die Städtebauförderung zu kompensieren. Man debattiere jetzt darüber, wie die sogenannten Entflechtungsmittel vom Bund künftig im Land eingesetzt werden und wie man sie auf Bereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Städtebau und Bildung aufteile.

Mittelzuweisungen. Dieter Herrchen forderte dazu auf, die Konzentration auf Regionale Wachstumskerne zu prüfen. Herold Quick: „Wir haben eine Infrastruktur aufgebaut, die weit ins Mittelzentrum hineinreicht. Bei den Zuweisungen sind wir benachteiligt, damit sind wir nicht einverstanden.“ Andreas Claus mit dem Blick auf das Finanzausgleichsgesetz: „Man sollte nicht nur die Einwohnerzahl bedenken, sondern auch einen Flächenfaktor einführen.“ Seine sich auf 134 Quadratkilometer erstreckende Kommune müsse mehr Einrichtungen wie Feuerwehren vorhalten als zum Beispiel Elsterwerda. „Wir brauchen ein gerechteres Verteilungsregime im ländlichen Raum.“ Der Finanzminister verwies auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten zum Finanzausgleichsgesetz. Die Empfehlungen seien abzuwarten. Für ihn sei die Sache eigentlich ganz einfach. Er könne sagen: Hier ist der Geldtopf, kommunale Familie einigt Euch. Doch die Ansichten seien verschieden. Beispiel: Schönefeld. Die Kommune gehe dank 2,3 Milliarden Steuergeldern, die in den Flughafen gesteckt wurden, ab wie eine Rakete. Dass Kommunen, die wie Schönefeld mehr Geld haben, etwas für den kommunalen Ausgleich tun, fände er gerecht. Der Bürgermeister von Schönefeld sehe das anders.

Konjunkturpaket. Nicht in den Verdacht kommend, CDU-orientiert zu sein, lobte Markov: „Das Konjunkturprogramm war das Beste, was man machen konnte.“ Dieter Herrchens erneuter Vorstoß, den Minister im Finanzierungsstreit um zwei Brücken auf seine Seite zu ziehen, misslang. Man teile die Rechtsauffassung des Bundes, dass die Brücken nicht über das Konjunkturprogramm abzurechnen seien, so Markov.

Freiwillige Aufgaben. Die Unterscheidung von freiwilligen und Pflichtaufgaben führe bei den Haushaltsdebatten immer wieder zu einem heftigen Streit über Dinge, die eigentlich unverzichtbar seien. Solle man zum Beispiel in Elsterwerda eine Bibliothek schließen, weil sie als freiwillige Aufgabe gelte? „Aus Freiwilligkeit sei schon lange eine hundertprozentige Pflicht geworden“, so Herrchen. Markov stimmte hundertprozentig zu. Eine so scharfe Trennung sei nicht mehr zu treffen. Vielmehr sei zu klären, was zur Daseinsvorsorge gehöre.

Gabi Böttcher

Gabi Böttcher

Sein Referat hielt der Vorsitzende hinter verschlossenen Türen. Auch bei der Diskussion dazu wollten die Linken unter sich bleiben. „Das lässt das Statut zu und der Kreisvorstand hat es so beschlossen“, erklärte Pfützner vorab.

Andererseits soll künftig „Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und politische Bildung (…) wieder stärker in den Fokus genommen werden“, wie es im Nachhinein in einer Pressemitteilung heißt. Aufgrund der Mitgliederstruktur soll im kommenden Jahr eine Restrukturierung auf Kreisebene diskutiert werden. Gast der Hauptversammlung in Schönborn war Stefan Ludwig, stellvertrender Landesvorsitzender in Brandenburg, der Anfang 2012 für den Landesvorsitz kandidieren wird.

In ihren Ämtern bestätigt wurden Ute Miething, stellvertretende Vorsitzende, Schatzmeister Jürgen Gießmann und Geschäftsführerin Elke Rädisch. Viola Simon, Monika Skadock, Vinzenz Lorenz, Matthias Koj und Christian Nebeling gehören weiterhin zum Vorstand. Neu hinzugewählt wurden Karla Pohl (Doberlug-Kirchhain), Diana Bader (Lichtena) und Udo Linde (Finsterwalde). Im März 2012 soll eine Regionalkonferenz der Linken im Süden Brandenburgs stattfinden.

Es war wieder mal kein Bilderbuchjahr für die Bauern. Die Nässe im Frühjahr, die Trockenheit im Mai und Juni und der verregnete Sommer haben ihnen die Ernte vermiest. Auch das Futter war nicht von guter Qualität, das Heu, das einfach nicht trocknen wollte, liegt gar auf dem Misthaufen. Doch zu den Unbilden des Wetters komme die Politik, die den Bauern ins Handwerk pfusche, und reglementiere und vorschreibe, wo es und was nur geht, machen sich Landwirte ihrem Ärger Luft. In dieser Woche hatten die Vertreter der großen Landwirtschaftsbetriebe um Finsterwalde mal Gelegenheit, Dampf abzulassen – als der Bauernverband Südbrandenburg zwei Bundestagsabgeordnete der Linken zu Gast hatte: Kirsten Tackmann und Sabine Stüber.

So kritisierte Carmen Lorenz, die Geschäftsführerin des größten Bauernverbandes in Brandenburg, wo auch landwirtschaftliche Unternehmen aus dem Altkreis Finsterwalde Mitglied sind, dass die Linkspartei sich flächendeckend für Mindestlöhne ausspricht. In der Landwirtschaft würde das derzeit tödlich wirken. „Wir können unseren Leuten sieben, acht Euro die Stunde zahlen – verdient hätten sie zehn und zwölf Euro. Sie machen eine schwere und verantwortungsvolle Arbeit an hochmoderner Technik“, sagt Frank Neczkiewicz. Doch würde er die zahlen, „könnten wir bald dicht machen“.

Stattdessen erwartet der Verband von der Politik, dass sie auf die vom Wetter stark beeinflussten Erträge der Bauern besser reagiert. „Wir fordern seit Langem, eine Risikoausgleichsrücklage bilden zu können“, erklärt Carmen Lorenz. Soll heißen: Fällt die Ernte besser aus, soll der Bauer Geld für Jahre zurücklegen können, in denen sie schlechter ist. Stattdessen werden die Gewinne in Gut-Jahren versteuert und müssen zum Finanzamt gebracht werden, um dann in Schlecht-Jahren teure Kredite aufnehmen zu müssen. Dass magere Erträge von den steigenden Kosten aufgefressen werden, wird in der Region noch verstärkt.

So werden durch die geplante Schließung von Bahnübergängen nicht nur Dörfer getrennt, auch landwirtschaftliche Betriebe von ihren Feldern und Ställen abgeschnitten, befürchtet Frank Neczkiewicz. Schwere Landtechnik müsse dann vielfach durch Orte und auf Straßen fahren, die dafür nicht ausgelegt seien. Hinzu kommt schon jetzt: Polizei muss überbreite Fahrzeuge begleiten – „warum können wir das mit einem Vorausfahrzeug mit Rundumleuchte nicht alleine machen?", fragt Neczkiewicz.

Kirsten Tackmann, die studierte Tierärztin und Fachfrau für die Landwirtschaft in ihrer Fraktion, hat sich im Sorgengespräch viel notiert zum „Mitnehmen“, wie sie sagt. Die Forderung ihrer Partei nach Mindestlohn verteidigt sie – es müssten ja nicht gleich zwölf Euro die Stunde sein, „aber man muss von seiner Arbeit leben können“. Von dem von manchen Politkern, auch von der Linkspartei, gern in den Mund genommenen Wort von der „Massentierhaltung“, wenn es um große Tierställe im Osten geht, distanziert sie sich allerdings. „Das ist für mich eine Frage von Qualität, nicht von Quantität – wichtig ist, wie die Tiere gehalten werden“, sagt die 51-Jährige. Bei einem Rundgang durch die Drößiger Milchviehanlage, wo gegenwärtig mit 200 000 Euro Ställe und die Melkanlage für 330 Kühe auf Vordermann gebracht wird, hat sie einen guten Eindruck: „Das spürt man: Hier fühlen sich Tiere und Menschen offensichtlich wohl.“

„Das hat sich mit uns in Regierungsverantwortung verändert“, sagt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers am späten Mittwochabend in Falkenberg (Elbe-Elster). „Wir müssen für alles geradestehen.“

Vor dem schmucken Haus des Gastes haben sich Greenpeace-Mitglieder aus Leipzig und Berlin in Position gebracht. Sie protestieren gegen geplante CO-Speicher und erinnern an Aussagen im Koalitionsvertrag. Etwa, dass die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang haben muss. „Das kann ich alles unterschreiben“, kommentiert der Wirtschaftsminister die Forderungen der Umweltaktivisten.

Fragesteller stehen Schlange

Im Saal will niemand mehr etwas zu diesem Thema von Christoffers oder seinen Ministerkollegen Volkmar Schöneburg (Justiz) und Helmuth Markov (Finanzen) wissen. Da erwarten die gut 300 Besucher – darunter der CDU-Landrat und die Bürgermeister von Mühlberg, Falkenberg, Elsterwerda, Finsterwalde oder Uebigau-Wahrenbrück – Antworten auf Fragen des „politischen Tagwerkes“, wie es Parteivize Stefan Ludwig formuliert. Kerstin Kaiser, die Landtagsfraktionschefin, gibt mit dem Hinweis, dass „die Linke gelernt hat, diese Gespräche vor Ort nicht gering zu schätzen“, den Startschuss. Und schon stehen die Fragesteller Schlange am Mikrofon.

Der Uebigauer Bürgermeister Andreas Claus (parteilos) wirft der Landesregierung vor, den Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster „stiefmütterlich behandelt zu haben“. Die Landwirtin Cornelia Böck, deren Agrargenossenschaft wie viele andere in der Region noch heute unter überschwemmten Flächen leiden, schiebt gleich hinterher, dass Abflüsse nicht funktioniert hätten und Schöpfwerke aus Kostengründen abgeschaltet wurden. Dafür sei kein Geld dagewesen, „aber für den Bau eines Landtags-Schlosses in Potsdam“, gibt sie die Meinung vor Ort wieder. Claus fragt: „Was wird aus dem zugesagten Pilotprojekt zum Hochwasserschutz?“

Umwelt-Staatssekretär Daniel Rühmkorf versichert: „Es wird das Pilotprojekt geben, und zwar an der Schwarzen Elster.“ Die Mittel dafür würden zurzeit im Ministerium von Anita Tack „eingesammelt“, um 2013 mit dem Vorhaben starten zu können. Rühmkorf fügt hinzu, dass es nötig sei, das Projekt zu konkretisieren. Immerhin seien schon Stimmen laut geworden, dass trotz Hochwasserschutz das Fluss- und Stadtbild erhalten bleiben soll.

Einladung nach Finsterwalde

Ob in der Bildungspolitik und bei der Neuregelung der Tierkörperbeseitigung, ob bei den Reformen der Finanzämter oder der Gerichte – immer geht es in den Debatten, die mehr als eine Stunde überzogen werden, ums Geld. Deshalb verdeutlicht Helmuth Markov, welche „Schuldenlast vorherige Regierungen hinterlassen haben“. 18 Milliarden Euro seien zurückzuzahlen. Die „Ampel“ habe allein nach 1990 in vier Jahren 7,7 Milliarden Euro Schulden gemacht. Heute müssten pro Jahr 700 Millionen Euro allein an Zinsen zurückgezahlt werden. „Es hat 20 Jahre schlechte Finanzpolitik in Brandenburg gegeben“, sagt Markov. Bis 2014 wolle er die Neuverschuldung auf null fahren. Markov: „Und den Roten wirft man immer vor, sie könnten nicht mit Geld umgehen.“

Und dennoch muss sich der Finanzminister wegen der Verlagerung des Finanzamtes von Finsterwalde nach Calau Kritik anhören. „Wir haben bessere Vorschläge“, lädt Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) den Minister in die Sängerstadt ein. Da hat es Volkmar Schöneburg leichter. Der Justizminister versichert, dass trotz Reform „keine Gerichtsstandorte geschlossen werden, auch nicht in den nächsten Jahren“. Erhalten bleiben den Linken auch die Greenpeace-Aktivisten. Sie werden bei den weiteren Konferenzen in Eberswalde, Frankfurt (Oder) und Bad Belzig ihre Protest-Plakate ausrollen und auf mehr Aufmerksamkeit hoffen.

Von Christian Taubert